Politik

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Spahn – ein Totengräber der Demokratie

Wir müssen aufpassen, dass die Diskussion über das Fehlverhalten von Jens Spahn nicht abgleitet in eine Grundsatzdiskussion zur Leihmutterschaft oder queerem Leben. Beides sind wichtige Themen.

Aber es geht doch um etwas ganz anderes: Um die Beschädigung demokratischer Politik. Es geht um die politische Glaubwürdigkeit. Wenn (maßgebliche?) Teile der CDU jetzt noch glauben, Spahn müsse als Führungskraft einer demokratischen Partei gehalten werden – weil sie keinen anderen haben ??? – dann helfen sie 80 Jahre Demokratie in Deutschland zu begraben.

Eigentlich hätte die Masken-Affaire bereits gereicht…

Spahn muss aus der deutschen Politik verschwinden, weil er für Bigotterie, Arroganz, Unglaubwürdigkeit und Anmaßung steht!

Ich habe mir erlaubt Herrn Spahn nicht zu gratulieren, sondern ihm eine Mail geschickt:

„Herr Spahn,

Wann ziehen Sie sich endlich aus der deutschen Politik zurück. Ihre Bigotterie und Arroganz sind untragbar. Aber vielleicht finden Sie ja Aufnahme bei Freunden in Amerika wie Peter Thiel, der ja auch nichts von der Demokratie hält! Hier sind Sie jedenfalls FALSCH!

Ohne Gruß“

Mittlerweile hat Herr Spahn ja seinen Rücktritt vom Posten des Fraktionsvorsitzenden bekannt gegeben. Das reicht aber nicht. Er darf nie wieder relevante politische Positionen besetzen!

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Und wieder manövriert sich die AfD in die Opfer-Rolle

Bereits jetzt werden die Gegendemonstrationen in Erfurt in den Linksextremismus verschoben.

So titelt die FR: „Tag X“ bei AfD-Parteitag in Erfurt? Linksextreme wollen von Dächern aus angreifen – Polizei alarmiert.

Ja, und leider fallen die Linken der Linken auf den Trick der AfD rein, indem sie Gewalt ankündigen.

Dabei ist der Parteitag der AfD per se eine Provokation:

„Am 4. Juli 1926 hat die NSDAP ihren ersten Reichsparteitag nach dem Parteiverbot in Weimar abgehalten“, sagte Jens-Christian Wagner, Leiter der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich glaube der AfD nicht, dass dieses Datum und dieser Ort Zufall sind.“

Der Parteitag 1926 war symbolisch und organisatorisch wichtig, weil er die Rückkehr der NSDAP in die politische Öffentlichkeit markierte, Hitler als unumstrittenen Führer etablierte, die Partei zentralisierte und die Massenpropaganda der kommenden Jahre vorwegnahm.

Der Parteitag wurde als „Erhebung des deutschen Blutes“ beschrieben. Juden wurden als „Feinde des deutschen Volkes“ markiert. Die NSDAP inszenierte sich als „nationale Erneuerungsbewegung“ und präsentierte die SA als Machtinstrument. Das 1920 beschlossene 25-Punkte-Programm wurde bekräftigt, das u.a. beinhaltete: Ausschluss der Juden aus der Staatsbürgerschaft, „Ausweisung aller Nichtdeutschen“, „Kampf gegen die jüdisch-materialistische Weltpresse“.

Es gehört wenig Fantasie dazu, die Vorstellungen der NSDAP damals mit denen der AfD heute in Einklang zu bringen: „Remigration“, „Lügenpresse“ und „Propaganda-Apparat der Alt-Parteien“ und vieles mehr.

Die AfD, die sich in dieser Situation ja mal wieder so „verfassungskonform“ sieht, huldigt hier unverhohlen dem Faschismus und damit der Beseitigung unserer demokratischen Verfassung.

Mittlerweile sind die Apelle „Wehret den Anfängen“ leider im Nirrwana der politischen Berichterstattung verklungen.

Und „Nie wieder ist Jetzt“ verkommt zu einem Sonntagsgebet, wenn verfassungstreue Einsatzkräfte verfassungsfeindliche Polemiker schützen müssen.

Buchenwald bei Weimar:

These are slave laborers in the Buchenwald concentration camp near Jena; many had died from malnutrition when U.S. troops of the 80th Division entered the camp. Germany, April 16, 1945. Pvt. H. Miller. (Army)
NARA FILE #: 208-AA-206K-31
WAR & CONFLICT BOOK #: 1105

In Demut erinnern
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In Demut erinnern

Heute haben wir mit der SPD-Tiergarten Süd wieder einen Gedenkspaziergang gemacht. Diesmal durch die Lützowstraße. Die Berichte über das jüdische Leben in dieser Straße, über die Verfolgungen durch die Nazis und die Schicksale der Opfer waren wieder sehr bewegend. Ein klares Fazit: NIE WIEDER!

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Bahn gefährdet Demokratie ?

Es sei brandgefährlich, wenn immer mehr Menschen den Eindruck bekämen, dass der Staat nicht funktioniere, sagt öffentlichkeitswirksam ein Minister der aktuellen Regierung. Der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht im Zustand der Deutschen Bahn eine mögliche Gefahr für die Demokratie.

Eigentlich ist aber der Minister mit dieser Aussage die eigentliche Gefahr, denn Demokratie ist dann doch etwas völlig Anderes als ein „Service-Leister“ – die Deutsche Bahn.

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Getrennt Müll sammeln – müssen wir das wirklich?

Vielleicht geht es Euch wie mir. Fast täglich ärgere ich mich über das oft mühsame Trennen des Mülls, der leider auch bei mir in unerquicklichen Mengen anfällt. Aber ich unterziehe mich dem, weil es ja einem guten Zweck dient. Oder etwa nicht?

Natürlich war es ein richtiger Schritt, dafür zu sorgen, dass unser Müll nicht mehr nur deponiert, verbrannt oder gar nach Afrika verschifft wird. Aber hält das Duale System Deutschland (DSD) denn wirklich, was es versprochen hat?

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Normale Beziehungen zu den arabischen Staaten?

Unser derzeitiger Kanzler bereiste die arabischen Staaten, um die Beziehungen zu normalisieren. Aber was unterscheidet sie eigentlich von anderen „Schurken-Staaten“.

Über die Sklavenarbeiter*innen in den arabischen Staaten, über den mordenden Kronprinzen und ähnliches wird ja häufiger berichtet – und allein das wäre ein Hinderungsgrund für „normale Beziehungen“.

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Unterlassene Hilfeleistung an kirchlichen Krankenhäusern?

In der Regel werden auch die „kirchlichen“ Krankenhäuser in Deutschland im Wesentlichen von den Krankenkassen – 96,5% und dem Staat (Kommunen, etc.) – 3,5% finanziert. Die kirchlichen Träger geben NICHTS – außer dem Label! Aber sie dürfen spezifische Steuervorteile nutzen, müssen keine (gewerkschaftlich ausgehandelten) Tarife anwenden und dürfen wohl noch immer gesundheitliche Dienstleistungen gegen die allgemeine Rechtslage einschränken!

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