Politik

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80 Jahre Demokratie – und doch…

… sind wir in Deutschland ja vielleicht auf Dauer nicht demokratie-fähig.

Als ich jetzt in der FAZ las, was Anfang der Fünfzigerjahre Bürger*innen n frei erzählten, wie sie über Juden und die NS-Zeit dachten, hatte ich ein „Deja vue“ und hörte quasi meinen Vater reden:

Im Krieg, meinten viele, habe man selbst am meisten gelitten. Am Antisemitismus – und dem Umstand, dass er in der jungen Bundesrepublik wieder zunehme – seien die Juden selbst schuld. Die Deutschen seien Opfer einer „Siegerjustiz“, die Demokratie sei ihnen von den Besatzern aufgezwungen worden. Und der Nationalsozialismus sei eigentlich eine gute Idee, die nur schlecht in die Tat umgesetzt worden sei.

Vielleicdht hat die 68er Bewegung es nicht wirklich geschafft, die Neigung zum Faschismus zu beseitigen. Vielleicht hat sie im Untergrund geschwelt – wie ein Torffeuer, das trotz aller Löschversuche irgendwann wieder ausbricht.

Lesenswert: Was Adorno geheim halten wollte: Gruppenexperiment zur NS-Zeit | FAZ

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Ist es wieder soweit?

In den dreißiger Jahren verhalf das Z(C)entrum – dessen politische Nachfolge die CDU 1945 angetreten hat – den Faschisten zur absoluten Macht. Offensichtlich wiederholt sich Geschichte doch.

Wie einst Göring bei seiner Wahl zum Reichstagspräsidenten am 30.August 1932 erhielt auch nun der rechtsextreme AfDler Tobias Rausch Stimmen aus der Mitte. Bei der Wahl zum Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt hatte sich die CDU bei der Wahl komplett enthalten wollen. SPD, Linke und Grüne wollten geschlossen mit Nein stimmen. Dass Rausch 48 Stimmen statt der 44 von AfD und BSW erhielt, lässt nur den Schluss zu, dass doch einige CDUler ihr Kreuz bei Ja machten. (cit.Spiegel).

Wer aufmerksam den Reden und Parolen der AfD Führungskräfte rund um die Wahlen in Sachsen-aAnhalt, Mecklenburg- Vorpommern und Berlin verfolgt hat, kann eigentlich keinen Zweifel mehr hegen, dass hier eine faschistische Bande die Macht ergreifen – und die Demokraten jagen – will. Und wie damals scheinen gewisse Christen in der CDU kein Problem zu haben, hierbei die Steigbügel zu halten.

Nicht die Faschisten sind das eigentliche Problem, sondern die, die ihnen die Hand reichen und ihnen den Weg ebnen. 80 bzw. 35 Jahre Demokratie sind wohl vielen Deutschen zuviel!

Noch können wir ein zwölf Jahre dauerndes „Tausendjähriges Reich“ verhindern – aber wie lange noch?

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Deutschland wird schlecht geredet!

Wenn man die wichtigsten internationalen Vergleichsstudien zusammenfasst, steht Deutschland insgesamt in der weltweiten Spitzengruppe.

Bezogen auf die Wirtschaftskraft belegt es immer noch hinter den deutlich größeren Ländern USA und China den dritten Platz.

Auch im sozialen Bereich gehört Deutschland zur absoluten Weltspitze und belegt beim Human Development Index (HDI) Platz fünf.

Bei den Gesundheitsrankings zählt es regelmäßig zu den führenden zehn Ländern, zum Beispiel bei Lebenserwartung, Arztdichte, medizinischer Versorgung und beim Krankenversicherungsschutz.

Stark schneidet Deutschland auch bei der Rechtsstaatlichkeit ab. Im Rule of Law Index liegt Deutschland auf Platz 6 von 143 Staaten. Gelobt werden insbesondere unabhängige Gerichte, Korruptionskontrolle und Rechtssicherheit.

Bei der Pressefreiheit liegt Deutschland zwar nicht mehr ganz an der Weltspitze belegte aber immer noch Platz 11 von 180 Staaten.

Im internationalen Gesamtvergleich zählt Deutschland zu den 10 bis 15 leistungsfähigsten und lebenswertesten Staaten der Welt.

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Dobrindt – ein Christ(-Demokrat)?
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Dobrindt – ein Christ(-Demokrat)?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schon bald dazu anweisen, die Schutztitel von Syrern abzuerkennen.

Von rund einer Million Syrern, die nach Deutschland geflohen sind, haben 500 000 subsidiären Schutz, 10 000 sind bereits freiwillig nach Syrien zurückgekehrt mehr als die Hälfte ist gut integriert.

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Jumelage
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Jumelage

oder wie aus alten (französischen und deutschen) Feinden Freunde und Verbündete wurden.

Der aus meiner Sicht schockierende Bericht des Spiegels über „Bürger aus Saint-Malo in der Bretagne, die nach Mecklenburg-Vorpommern reisen, um eine Städtepartnerschaft (Jumelage) zu verabreden … und denen man dort die kalte Schulter zeigt“, hat mich bewegt, ein wenig zurück zu denken.

1955 wurde auf Betreiben der Juristin, Mäzenin und Tochter des Wetzlarer Industriellen Ernst Leitz II. Dr. Elsie Kühn-Leitz die Deutsch-Französische Gesellschaft Wetzlar e.V. ins Leben gerufen. Nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs wollte Elsie Kühn-Leitz gezielt Erbfeindschaften abbauen und die zivile Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich fördern.

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Und gestern war wieder ein Schwarzer Tag

Vor neun Jahren – am 25.September 2017 – titelte ich in einem Beitrag „Die Bundesrepublik wird nie mehr so sein, wie sie war. Gestern war ein schwarzer Tag für die deutsche Demokratie.“ Damals zogen die Antidemokraten der AfD erstmals in den Deutschen Bundestag ein.

Und gestern war wieder so ein schwarzer Tag. In Sachsen-Anhalt hat eine eindeutig rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei einen Erdrutschsieg eingefahren. Eine demokratische Mehrheit im Landesparlament gibt es nicht mehr.

Das Land wird von einem Wolf im Schafspelz regiert werden, einem Faschisten, der den Biedermann gibt. Von Politikern, die das Land schlecht reden, um sich dann als Retter aufzuspielen. Von Brandstiftern, die Feuer löschen wollen, die sie selbst gelegt haben. Von Faktenleugnern, die die plurale Konsensgesellschaft bekämpfen, Mindereheiten ausgrenzen und die Menschenwürde nur für ihre eigenen Anhänger gelten lassen.

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Spahn – ein Totengräber der Demokratie

Wir müssen aufpassen, dass die Diskussion über das Fehlverhalten von Jens Spahn nicht abgleitet in eine Grundsatzdiskussion zur Leihmutterschaft oder queerem Leben. Beides sich wichtige Themen.

Aber es geht doch um etwas ganz anderes: Um die Beschädigung demokratischer Politik. Es geht um die politische Glaubwürdigkeit. Wenn (maßgebliche?) Teile der CDU jetzt noch glauben, Spahn müsse als Führungskraft einer demokratischen Partei gehalten werden – weil sie keinen anderen haben ??? – dann helfen sie 80 Jahre Demokratie in Deutschland zu begraben.

Spahn muss aus der deutschen Politik verschwinden, weil er für Bigotterie, Arroganz, Unglaubwürdigkeit und Anmaßung steht!

Ich habe mir erlaubt Herrn Spahn nicht zu gratulieren, sondern ihm eine Mail geschickt:

„Herr Spahn,

Wann ziehen Sie sich endlich aus der deutschen Politik zurück. Ihre Bigotterie und Arroganz sind untragbar. Aber vielleicht finden Sie ja Aufnahme bei Freunden in Amerika wie Peter Thiel, der ja auch nichts von der Demokratie hält! Hier sind Sie jedenfalls FALSCH!

Ohne Gruß“

Nachtrag: Mittlerweile ist Herr Spahn nach massivem Druck zwar von seinem Amt als Fraktionvorsitzender zurückgetreten, aber alle anderen politisdchen Ämter behält er bei. Es ist leider damit zu rechnen, dass er „wiederkommt“ und weiteres Unheil anrichtet!

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Und wieder manövriert sich die AfD in die Opfer-Rolle

Bereits jetzt werden die Gegendemonstrationen in Erfurt in den Linksextremismus verschoben.

So titelt die FR: „Tag X“ bei AfD-Parteitag in Erfurt? Linksextreme wollen von Dächern aus angreifen – Polizei alarmiert.

Ja, und leider fallen die Linken der Linken auf den Trick der AfD rein, indem sie Gewalt ankündigen.

Dabei ist der Parteitag der AfD per se eine Provokation:

„Am 4. Juli 1926 hat die NSDAP ihren ersten Reichsparteitag nach dem Parteiverbot in Weimar abgehalten“, sagte Jens-Christian Wagner, Leiter der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich glaube der AfD nicht, dass dieses Datum und dieser Ort Zufall sind.“

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Wenn’s kein Islamist war, war’s ja wohl ein Psycho…

…so könnte man die meist stereotypen Reaktionen auf Amokläufe in unserer Gesellschaft zusammenfassen.

Und wenn das Thema Migration nicht greift – wie nach dem Angriff auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg – wird verstärkt der Ruf laut, „Gefahren frühzeitig zu erkennen und einzudämmen“. Das ist auch gerade in der Aufarbeitung des Ereignisses in Magdeburg der Fall.

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