Die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hat nichts mehr übrig für die Ärmsten

…oder: wie die Bundesregierung am Falschen spart

Die Haushaltsmittel für „Entwicklungshilfe“ sollen 2027 deutlich sinken. Um eine halbe Milliarde, rund fünf Prozent, auf deutlich unter 10 Milliarden Euro. Statt entsprechend der internationalen Vereinbarungen zu steigen, sinkt der BMZ-Haushalt im fünften Jahr in Folge. Seit 2022 (ca. 13,8 Milliarden Euro) ist er um etwa ein Drittel geschrumpft. Deutschland verfehlt damit das Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung deutlich. Und das trotz eines insgesamt wachsenden Bundeshaushalts.

Besonders stark betroffen sind die Krisenbewältigung, die Ernährungssicherung, die technische Zusammenarbeit und die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Zu einer Zeit, in der Klimafolgen, regionale Konflikte, hohe Staatsschulden und volatile Lebensmittelpreise die globale Ernährungssicherheit massiv gefährden und die Armut im globalen Süden erneut ansteigen lassen, ist dies nicht nur unmoralisch sondern auch ein gravierender politischer und ökonomischer Fehler.

Zwar hat die Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) globalen Krisen klar benannt (Klimakrise, Dürren, Konflikte und humanitäre Notlagen) und betont, dass deutscher Wohlstand von internationaler Zusammenarbeit abhänge und Entwicklungspolitik zugleich deutsche Interessen, Stabilität und globale Verantwortung verbinde, hat aber gleichzeitig die Schrumpfung des BMZ-Etats fahrlässig in Kauf genommen. 

Die stärkere wirtschaftliche und geopolitische Ausrichtung der Entwicklungspolitik in den von ihr präsentierten Reformplänen widerspricht dabei den von Erhard Epler entwickelten Grundsätzen des BMZ.

Aber selbst wenn wir die eigennützige Orientierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen, sind besonders in Afrika Landwirtschaft, Bewässerung, Ernährungssicherung und klimaresiliente Wertschöpfungsketten längst weit mehr als klassische Themen der Entwicklungspolitik. Sie sind entscheidende Faktoren für wirtschaftliche Stabilität, geopolitische Sicherheit und die Steuerung von Migrationsbewegungen.

Bereits 1987 wies Adda Schmidt-Ehry in ihrer Diplomarbeit an der Justus-Liebig-Universität, Giessen, nach, dass von einer DM, die in die Entwicklungszusammenarbeit gingen, ca. 2,5 DM wieder zurückflossen.

Jetzt hat die Uni Göttingen in einer neuen Studie für die KfW ausgerechnet, dass jeder Euro, den Deutschland für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt den Exportumsatz um 2,50 € steigert – das helfe, 380.000 Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und zu sichern und trage mit über 35 Mrd. US$ zum BIP bei.

Das heißt heute wie damals ist das vom BMZ ausgegebene Geld gut investiert!

Die Kürzungen des BMZ-Etat 2027 verstärken aber erneut den Abstand zum 0,7-Prozent-Ziel der UN, obwohl Deutschland die Zielmarke international weiterhin bekräftigt hat.

Damit entzieht sich die Bundesregierung erneut ihrer politischen Verantwortung und verliert international und insbesondere bei den Partnern im globalen Süden an Glaubwürdigkeit!

Deutschland lag 2025 mit einer ODA-Quote von 0,56 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) 0,14 Prozentpunkte unter dem internationalen Ziel von 0,7 Prozent. Das entspricht rechnerisch einem Fehlbetrag von 20 Prozent gegenüber dem Zielwert. Die öffentliche Entwicklungsleistung (ODA) – die auch Ausgaben anderer Bundesressorts, der Länder und Kommunen umfasst – betrug 2025 vorläufig rund 25,79 Milliarden Euro bzw. 29,1 Milliarden US-Dollar. Um 0,7 Prozent des BNE zu erreichen, wären bei unverändertem BNE zusätzlich etwa 6,4 Milliarden Euro nötig gewesen.

Quellen:

Das 0,7-Prozent-Ziel der UN

Das 0,7-Prozent-Ziel ist international politisch-moralisch und wiederholt bekräftigt, aber nicht unmittelbar rechtlich einklagbar. Es ist keine verbindliche Verpflichtung im Sinne eines völkerrechtlichen Vertrags mit Sanktionsmechanismus; die Vereinten Nationen selbst bezeichnen es als weitgehend „aspirational“.[1][2]

Das Ziel wurde erstmals in der UN-Generalversammlungsresolution 2626 (XXV) vom 24. Oktober 1970 festgelegt: Industrieländer sollten bis spätestens 1980 mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für ODA bereitstellen. Resolutionen der UN-Generalversammlung sind grundsätzlich Empfehlungen bzw. politische Festlegungen, keine unmittelbar verpflichtenden Verträge.[3][4]

Auch die spätere Bekräftigung im Addis-Abeba-Aktionsplan von 2015 und im SDG-Ziel 17.2 ändert daran nichts: Dort heißt es, dass viele entwickelte Länder sich zur Erreichung von 0,7 Prozent ODA/BNE verpflichtet haben — nicht, dass alle Staaten hierzu rechtlich verpflichtet wären.[5][6]

Die politische Verbindlichkeit ergibt sich vor allem aus wiederholten politischen Zusagen, nicht aus Zwang:

  • Die UN-Generalversammlung hat das Ziel seit 1970 mehrfach bestätigt.[7][8]
  • Die OECD-DAC-Mitglieder bekräftigen ihre jeweiligen ODA-Zusagen regelmäßig, verweisen dabei aber ausdrücklich auf nationale Umstände und sprechen von „allen Anstrengungen“, nicht von einer automatischen Erfüllungspflicht.[9][10]
  • Die EU hatte 2005 ein kollektives Zwischenziel von 0,56 Prozent für 2010 und 0,7 Prozent für 2015 vereinbart; auch dies war ein politisches Ziel, kein hart durchsetzbares EU-Rechtsinstrument.[11]
  • Deutschland hatte das Ziel nur 2016 erstmals erreicht und von 2020 bis 2023 erfüllt, seit dem sinkt es beständig

Deutschland kann die ODA-Quote rechtlich senken, ohne unmittelbar gegen Völkerrecht zu verstoßen. Der Koalitionsvertrag von 2025 sieht ausdrücklich eine „angemessene Absenkung der ODA-Quote“ vor und nennt das 0,7-Prozent-Ziel nicht mehr.

Deutschland hat das Ziel wiederholt unterstützt, aber es gibt weder einen internationalen Gerichtsweg noch automatische Sanktionen, wenn es 0,56 Prozent statt 0,7 Prozent des BNE erreicht.[1][9]

Quellen
[1] enhancing the value of ODA for Africa’s development https://www.un.org/osaa/sites/default/files/from_residual_to_worthy_oda.pdf
[2] enhancing the value of ODA for Africa’s development https://www.un.org/osaa/sites/www.un.org.osaa/files/from_residual_to_worthy_oda.pdf
[3] Kurzinformation Das 0,7-Prozent-Ziel für ODA-Ausgaben https://www.bundestag.de/resource/blob/586190/d74f0b6a5fc2bdf524849fd63b4c0aca/wd-2-156-18-pdf-data.pdf
[4] Explanatory Notes – Legislation.gov.uk https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2015/12/notes/paragraph/3/data.xht
[5] The Sustainable Development Goals Extended Report 2026 https://unstats.un.org/sdgs/report/2026/extended-report/Extended-Report-2026_Goal-17.pdf
[6] International development cooperation https://www.un.org/esa/ffd/wp-content/uploads/2016/03/2016-IATF-Chapter2C.pdf
[7] Ensuring donor accountability | UN DESA https://www.un.org/development/desa/en/news/intergovernmental-coordination/ensuring-donor-accountability.html
[8] 11th Seoul ODA International Conference | Naciones Unidas https://www.un.org/es/desa/11th-seoul-oda-international-conference
[9] Final Communiqué from the DAC High Level Meeting of … https://one.oecd.org/document/DCD/DAC(2017)37/en/pdf
[10] COMMUNIQUÉ https://web-archive-storage.oecd.org/aemint-web-archive-prod/web-archive/c1/c1c45f0479743f772911562dfc3d573c2fff28898ef61ff48808bc3165715a24.pdf
[11] ?uri=CELEX:52007DC0164 http://www.eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/DOC/?uri=CELEX:52007DC0164
[12] Maximising official development assistance https://www.oecd.org/en/publications/2023/02/development-co-operation-report-2023_be7899d0/full-report/component-18.html
[13] Maximising official development assistance: Development Co-operation Report 2023 http://oecd.org/en/publications/development-co-operation-report-2023_f6edc3c2-en/full-report/component-18.html
[14] Goal 17: Strengthen the means of implementation and revitalize the Global Partnership for Sustainable Development https://unstats.un.org/sdgs/report/2016/goal-17/
[15] Management of the official development assistance … https://icai.independent.gov.uk/html-version/management-of-the-official-development-assistance-spending-target/

Erhard Eppler – Vordenker der „einen Welt“

Wenn ich darüber nachdenke, warum ich überhaupt Interesse an der Entwicklungszusammenarbeit entwickelte, so sind es wohl insbesondere die Vorstellungen von Erhard Eppler, die mich reizten und beflügelten. Zwar habe ich ihn erst kurz vor seinem Tode persönlich erleben dürfen (im Willi-Brand-Haus), aber er hat massgeblich mein entwicklungspolitisches Denken und Handeln geprägt!

Erhard Eppler beim Bundesparteitag der SPD in Hannover
10.-14.4.1973 (Quelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F039410-0008 / CC-BY-SA 3.0)

Erhard Eppler, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1968 bis 1974, prägte die deutsche Entwicklungspolitik entscheidend, indem er sie von

einer primär außen-, sicherheits- und exportpolitisch orientierten „Hilfe“

zu einer

eigenständigen, ethisch begründeten Politik für und globale Gerechtigkeit

umdeutete.

Seine zentrale Leitidee war: Entwicklung ist kein technisches Nachholen westlicher Modernität, sondern ein politisch-gesellschaftlicher Prozess, der die Interessen, Rechte und Eigenkräfte der Menschen in den Partnerländern in den Mittelpunkt stellt.[1]

Bis Ende der 1960er Jahre war westdeutsche Entwicklungshilfe stark durch den Kalten Krieg, den Alleinvertretungsanspruch gegenüber der DDR und wirtschaftliche Interessen geprägt. Mittelvergabe folgte häufig strategischen Kriterien; die Hallstein-Doktrin konnte Projekte blockieren, wenn ein Staat die DDR anerkannte, und Lieferbindungen verbanden Kredite oft mit Einkäufen in Deutschland.[1]

Epplers Reformansatz bestand darin, Entwicklungspolitik nicht als Anhängsel der Außen- und Wirtschaftspolitik zu behandeln, sondern als **globale Friedens- und Sozialpolitik**. Seine wirksamste konzeptionelle Leitlinie war die **Grundbedürfnisstrategie**. Entwicklungszusammenarbeit sollte zunächst die elementaren Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsgruppen verbessern. Dazu gehörten insbesondere die Bekämpfung absoluter Armut (statt bloßer Steigerung des Bruttosozialprodukts), die Sicherung von Nahrung, Gesundheit, Bildung, Wasser, Basisinfrastruktur und elementaren sozialen Diensten, die Förderung der Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung (weil dort die Mehrheit der Armen lebte und die Konzentration der Mittel auf besonders bedürftige Länder und Bevölkerungsgruppen (statt auf reine Wachstums- oder Industrieprojekte).

Ein zweiter Kern von Epplers Denken war die Förderung von **Selbsthilfe und Eigeninitiative**. Entwicklung sollte nicht als Almosen oder als einseitige Übertragung westlicher Modelle verstanden werden, sondern als Unterstützung von Menschen und Gesellschaften, ihre Lebensverhältnisse selbst zu verändern.

Eppler war dabei keineswegs naiv gegenüber den Grenzen dieser Idee. Zeitgenössische Debatten stellten später fest, dass „Selbsthilfe“ scheitern konnte, wenn Geschenke und billige Kredite lokale Eigenanstrengungen lähmten statt stärkten. Gerade daraus ergab sich für Eppler die Konsequenz: Hilfe muss so gestaltet sein, dass sie lokale Träger, Unternehmertum, Bildung und organisatorische Fähigkeiten fördert, statt staatliche Apparate oder Abhängigkeitsstrukturen zu konsolidieren.

Eppler verstand Entwicklung nicht als Einbahnstraße vom „entwickelten“ Norden zum „unterentwickelten“ Süden. Seine Vorstellung einer **wechselseitigen Entwicklungshilfe** beinhaltete, dass auch die Industrieländer sich verändern müssten: ihr Konsum, ihre Wirtschaftsstrukturen, ihre Handelsbeziehungen und ihre Werte.

Entwicklungspolitik war für ihn damit Teil eines umfassenderen **Integrationsprozesses hin zu „einer Welt“**. Nicht nur die ärmeren Länder sollten sich anpassen, sondern auch die reichen Gesellschaften mussten ihre Rolle in globalen Ungleichheits- und Abhängigkeitsverhältnissen reflektieren.

Diese Perspektive war politisch bemerkenswert, weil sie Entwicklung nicht allein als Wohltätigkeit oder als Instrument zur Stabilisierung der Dritten Welt deutete, sondern als gemeinsame Verantwortung in einer global vernetzten Welt.

Eppler setzte sich mit der Kritik auseinander, Entwicklungshilfe könne neue Formen von Abhängigkeit erzeugen. In den 1960er Jahren wurden vor allem drei Mechanismen kritisiert: Verschuldung, Lieferbindungen und die ungünstige Weltmarktposition von Rohstoffexporteuren. Seine Politik reagierte darauf, indem sie stärker auf die Bedürfnisse der Empfängerländer und die Vermeidung reiner Geberinteressen setzte. Entwicklungshilfe sollte nicht dazu dienen, westliche Gesellschafts- und Wirtschaftsmodelle zu exportieren oder politische Loyalität im Ost-West-Konflikt zu kaufen. Eppler betonte ausdrücklich, Entwicklungspolitik sei keine „Mission für unsere Gesellschaftsform“.

Eppler brachte in eine bis dahin stark technokratische und administrativ organisierte Entwicklungszusammenarbeit eine deutliche **ethische, humanitäre und politische Dimension** ein. Entwicklungspolitik wurde nicht nur mit Nutzenargumenten für deutsche Wirtschaft oder Sicherheit gerechtfertigt, sondern mit Gerechtigkeit, Solidarität und der Verantwortung für ein menschenwürdiges Leben weltweit.[1]

Damit verschob er die Legitimationsfrage: Nicht „Was bringt die Hilfe Deutschland?“ stand im Zentrum, sondern „Was trägt sie zur Überwindung von Armut, Unterdrückung und Abhängigkeit bei?“ Diese Umdeutung machte Entwicklungspolitik für zivilgesellschaftliche Gruppen, Kirchen und entwicklungspolitische Organisationen anschlussfähig.

Schon in Epplers Amtszeit wurde Entwicklungszusammenarbeit im BMZ als **Friedenspolitik** verstanden. Armut, soziale Ungleichheit, politische Unterdrückung und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit galten als strukturelle Ursachen von Konflikten.

Epplers Amtszeit markierte den Moment, in dem das BMZ erstmals eine erkennbar eigenständige inhaltliche Linie entwickelte. Die Grundbedürfnisorientierung wurde zum Leitprinzip der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und löste die frühere Dominanz von Industrialisierungs- und Wachstumsstrategien teilweise ab.

Leider blieb die Umsetzung begrenzt. Die Grundbedürfnisstrategie stieß auf Widerstände in Ministerien, Durchführungsorganisationen und Teilen der Wirtschaft, weil sie Prioritäten verschob: weg von großen Industrieprojekten und Exportinteressen, hin zu Armutsbekämpfung, Landwirtschaft und Basisdienste

Epplers Konzeption war zugleich idealistisch und realistisch: idealistisch in ihrem Anspruch auf globale Gerechtigkeit und wechselseitige Entwicklung, realistisch in ihrer Kritik an Hilfsmechanismen, die Abhängigkeit verstärken können.

Seine größte historische Leistung war, dass er die

deutsche Entwicklungspolitik aus der Logik des Kalten Krieges und der Exportförderung teilweise herauslöste und zu einem eigenständigen Politikfeld mit sozialpolitischem und friedenspolitischem Anspruch

machte.

Seine Grundgedanken leben in späteren Leitlinien fort: in der Armutsorientierung, der Betonung von Menschenrechten, der Vermeidung von Schaden, der Stärkung lokaler Strukturen und der Verknüpfung von Entwicklung mit Frieden und Sicherheit. Das heutige BMZ formuliert diese Tradition etwa in Zielen wie der weltweiten Verwirklichung der Menschenrechte, Hunger- und Armutsbekämpfung, Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und Geschlechtergerechtigkeit.

Quellen:

  • https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/200370/entwicklungszusammenarbeit-als-strategisches-feld-deutscher-aussenpolitik/
  • https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/entwicklungszusammenarbeit-2025/573510/deutsche-entwicklungspolitik-im-wandel/
  • https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/532389/entwicklungspolitische-strategien-von-regierung-und-parteien-in-der-bundesrepublik-deutschland-ihr-wandel-und-ihre-praktische-bedeutung/
  • https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/APuZ_2025-50-51_online_Entwicklungszusammenarbeit.pdf
  • https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/528793/entwicklungshilfe-zwischen-neo-imperialismus-und-weltinnenpolitik-eine-bilanz-am-ende-der-ersten-entwicklungsdekade/
  • https://www.bmz.de/de/entwicklungspolitik
  • https://www.bmz.de/resource/blob/316222/menschenrechtskonzept.pdf
  • https://www.bmz.de/resource/blob/92884/bmz-leitlinien-evaluierung-2021.pdf
  • https://www.bmz.de/resource/blob/238798/17-entwicklungspolitischer-bericht.pdf
  • https://www.bmz.de/de/aktuelles/entwicklungspolitischer-bericht-der-bundesregierung
  • https://www.bmz.de/resource/blob/92884/08507d1204d093141b5f00bf5cbb8db7/bmz-leitlinien-evaluierung-2021-data.pdf
  • https://www.bmz.de/resource/blob/292674/menschenrechtsleitfaden-2026.pdf
  • https://www.bmz.de/en/issues/transitional-development-assistance
  • https://www.bmz.de/resource/blob/292920/d-erna-hrungssicherung-la-ndliche-entwicklung-landwirtschaft.pdf
  • https://www.bmz.de/en/news/development-policy-report-of-the-german-government