Und gestern war wieder ein Schwarzer Tag

Vor neun Jahren – am 25.September 2017 – titelte ich in einem Beitrag „Die Bundesrepublik wird nie mehr so sein, wie sie war. Gestern war ein schwarzer Tag für die deutsche Demokratie.“ Damals zogen die Antidemokraten der AfD erstmals in den Deutschen Bundestag ein.

Und gestern war wieder so ein schwarzer Tag. In Sachsen-Anhalt hat eine eindeutig rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei einen Erdrutschsieg eingefahren. Eine demokratische Mehrheit im Landesparlament gibt es nicht mehr.

Das Land wird von einem Wolf im Schafspelz regiert werden, einem Faschisten, der den Biedermann gibt. Von Politikern, die das Land schlecht reden, um sich dann als Retter aufzuspielen. Von Brandstiftern, die Feuer löschen wollen, die sie selbst gelegt haben. Von Faktenleugnern, die die plurale Konsensgesellschaft bekämpfen, Mindereheiten ausgrenzen und die Menschenwürde nur für ihre eigenen Anhänger gelten lassen.

„Geschichte wiederholt sich nicht“ ist wahrscheinlich richtig. Aber die Muster der Vergangenheit können erneut greifen. Daher wiederhole ich hier:

Als 1928 bei den Reichstagsgswahlen die NSDAP nach den Sozialdemokraten die stärkste Fraktion im Weimarer Reichstag stellte, dachten wohl die wenigsten, dass dies der Anfang vom Ende der ersten deutschen Demokratie sein würde. Auch damals wählten viele Bürger aus dem Mittelstand (Bauern und Angestellte, Handwerker und Einzelhändler, Beamte und Studenten) die rechten Populisten. Wie heute waren Abstiegs- und Verlustängste das zentrale Motiv, dass die Rechtsradikalen mit vereinfachenden Antworten und Schuldzuweisungen bedienten.

Und wer gestern Herrn Chrupalla, Frau Weidel und Herrn Sigismund gut zugehört und die Lehren der Vergangenheit nicht vergessen hat, der wurde fatal an Goebbels und Co. erinnert.

Denn die populistische Strategie der AfD folgt genau diesen alten Mustern. Bereits in seiner 1925 und 1926 erschienenen politisch-ideologischen Programmschrift „Mein Kampf“ hatte Hitler die Grundzüge der faschistischen Propaganda entwickelt: Beschränkung auf wenige Themen, eingängige Schlagworte, geringer geistiger Anspruch, Vermeidung von Differenzierungen und ständige Wiederholung der jeweiligen Glaubenssätze. Sie müsse sich vorwiegend an das Gefühl und nur wenig an den Verstand richten, sie müsse „volkstümlich sein und ihr geistiges Niveau auf die Aufnahmefähigkeit der Beschränktesten… richten“

Der Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sei ein Signal sagte Tino Chrupalla gestern, dass die AfD „auch im Bund“ den Regierungsauftrag beanspruchen könne. Nun ja, in der Bundesrepublik gibt es 60,5 Millionen Wahloberechtigte. In Sachsen-Anhalt 1,7 Millionen – davon haben knapp 600 000 die AfD gewählt. Aber Fakten haben ja für die AfD – und leider offensichtlich auch für ihre Wähler – keine Bedeutung.

Und hat die Vorsitzende der AfD im gleichen Sinne nicht gestern den Sieg in Sachsen-Anhalt als Startpunkt für eine bundesweite „Machtübernahme“ der AfD geframt, ganz wie seinerzeit Josef Goebbels: „(…), dann werden sich auch die anderen Parteien und Organisationen nicht mehr lange halten können (…) In einem Jahr wird ganz Deutschland in unserer Hand sein.“

Meine Angst ist, dass die Muster von Damals auch heute wieder tragen und Deutschland wieder auf einen Weg des Verderbens führen.


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