Es sei brandgefährlich, wenn immer mehr Menschen den Eindruck bekämen, dass der Staat nicht funktioniere, sagt öffentlichkeitswirksam ein Minister der aktuellen Regierung. Der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht im Zustand der Deutschen Bahn eine mögliche Gefahr für die Demokratie.

Eigentlich ist aber der Minister mit dieser Aussage die eigentliche Gefahr, denn Demokratie ist dann doch etwas völlig Anderes als ein „Service-Leister“ – die Deutsche Bahn.

Auch wenn in unserer Gesellschaft Mobilität ein wichtiger Lebensbereich ist, hängt davon nicht unsere Demokratie ab.

Weder ist durch das Versagen der Bahn die Gewaltenteilung noch die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Auch die Meinungs- und Pressefreiheit, der Pluralismus und die politische Partizipation werden dadurch nicht gefährdet, noch der Schutz der Menschen- und Grundrechte oder die demokratische Kultur oder die Funktion der Zivilgesellschaft und der Minderheitenschutz. All dies zentrale Elemente der Demokratie.

Aber CDU-Minister leistet mal wieder dem Narrativ „Deutschland steht vor dem Untergang“ Vorschub, das leider Scharen von – vor allem jungen – Wähler*innen in die Fänge der Rechts-Populisten treibt. Denn nur diese profitieren seit Jahren von diesem Narrativ und fördern es.

Wenn ein amtierender Minister also so etwas sagt, darf man sich nicht wundern, wenn „nur noch 14% der Befragten der Trendstudie „Jugend in Deutschland 2026“ der Aussage zustimmen, dass die Regierung das Richtige tut, und ein Fünftel der jungen Menschen hofft, im Ausland bessere Bedingungen zu finden“. (Quelle: der Spiegel)

Und das in einem voll-demokratischen Land, das nach dem Human Development Index (Lebenserwartung, Bildung und Lebensstandard) auf Platz fünf der Rangliste steht. Vor den USA, vor China, vor Japan, vor den großen europäischen Ländern. Nur hinter Island, Schweiz, Norwegen und Dänemark!

 Das kleine Deutschland ist weltweit das viert-reichste nach Gesamtvermögen, das drittreichste nach nominalem BIP und das zweitreichste nach Goldreserven.

Warum also erzeugen konservative Politiker und rückwärts-orientierte Wirtschaftsbosse und leider auch die Presse und die Medien ein Bild dieses Landes, dass junge Menschen glauben müssen, sie könnten anderswo bessere Bedingungen finden“? Und das Wähler zur Stimmangabe für Populisten treibt?