Wie die Trump-Regierung Gesundheit für Erpressung nutzt.

Man muss kein Fan der simbabwischen Regierung sein, um den mutigen Schritt zu loben, den diese jetzt gegangen ist.

350 Millionen US$ Hilfe für das Gesundheitswesen (unter anderem für AIDS-Bekämpfung) hat sie ausgeschlagen.

Simbabwe hat in der Vergangenheit erheblich humanitäre Unterstützung im Gesundheitssektor durch USAID erhalten.

Nachdem Trump die amerikanische Entwicklungs-Agentur USAID zerschlagen – und damit Millionen Menschen dringend benötigte Hilfe entzogen hat – versucht die US-Regierung jetzt, ihre Vorstellung von „Hilfe“ im Sinne des „America First“ durchzusetzen.

Im Falle Simbabwes bedeutete dies, dass das Land einwilligen sollte, auf Jahre alle Gesundheitsdaten, inklusive biogenetischer Informationen exklusiv den US zur Verfügung zu stellen. Eine Kompensation z.Bsp. für hieraus entwickelte Impfstoffe war nicht vorgesehen.

Simbabwe sieht in dem vorgeschlagenen Vertrag auch eine massive Behinderung des Multilateralismus in der Globalen Gesundheitsstruktur, insbesondere auch mit dem Rückzug der US aus der Weltgesundheitsbehörde (WHO).

Gleichzeitig verlangte die US-Regierung von Simbabwe einen privilegierten Zugang zu den Mineralien des Landes.

Nun ist die Verknüpfung von Bedingungen mit bilateraler Hilf für die Amerikaner nicht so neu. Ich erinnere mich, dass ich in den Nuller-Jahren der Leiterin der tansanischen AIDS-Bekämpfungsbehörde empfohlen hatte, einen sogenannten „Compact“ mit PEPFAR nicht zu unterschreiben, weil er Klauseln enthielt, die Tansania mittelfristig nicht hätte erfüllen können.

Allerdings so direkt die armen Länder Afrikas für US-Hilfe bezahlen zu lassen – das ist das Trumpsche Amerika. Kolonialismus in neuer Form. Unverblümt. Rücksichtslos.

In der America First Global Health Strategy (AFGHS) ist die politische und operative Strategie, dargelegt, die darauf abzielt, „US‑Interessen, Gesundheitsdiplomatie und Entwicklungszusammenarbeit neu zu ordnen“.

Eine Reihe afrikanischer Staaten hat mittlerweile entsprechende Verträge abgeschlossen. Eher aus Not als aus freiem Willen. Es sind vor allem auch Länder, in denen die USA ein besonderes Sicherheits-Interesse haben.

Im Februar hat das Bureau of African Affairs des US-State-Departments die Programme mit Burkina Faso, Kamerun, Malawi, Mali, Niger, Somalia und natürlich Simbabwe gekündigt, da es „keinen starken Zusammenhang zwischen der humanitären Hilfe und den nationalen Interessen der USA“ gäbe.


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