Begegnungen – mit Radfahrenden (2)

Ich komme vom Potsdamer Platz und über die Marshall-Brücke. Nun laufe ich auf dem Bürgersteig (Schöneberger Ufer) zwischen der „Schnellstraße“ am Landwehrkanal und dem Park am Karlsbad in Fahrtrichtung. Es ist Abend aber noch nicht dunkel. Plötzlich merke ich , dass mich links mit ziemlichem Tempo ein Fahrad überholt – ganz dicht. Und – zack – rechts ein zweites! Noch dichter – ich spüre den Fahrtwind. Wie angewuzelt bleibe ich stehen. Mein Glück! Wohin hätte ich denn ausweichen können?

Ja, ich würde als Radfahrender hier auch nicht gerne auf der Straße fahren. Aber auf dem Bürgersteig ist nun mal nur Schieben erlaubt. Aus gutem Grund!

Besuch aus Afrika

 

Heute war ich auf dem Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.

Ein Freund aus Kamerun will uns mit seiner Lebensgefährtin über Ostern besuchen. Dazu brauchen sie eine Einladung bzw. eine Verpflichtungserklärung von mir. So hat man es ihm in der Deutschen Botschaft in Jaunde mitgeteilt. Mein Freund ist Jura Professor an der Universität von Jaunde. Er ist international anerkannter und nachgefragter Fachjurist für maritimes Recht. Er war zeitweise Landesdirektor der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit in Kamerun. Er kann sicher auch nachweisen, dass er seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann. Aber offensichtlich reicht das den Sachbearbeiter*innen im Konsulat in Jaunde nicht.

Also habe ich mich im Landesamt vor einer Woche um einen Termin bemüht – nein zwei: Ich muss ja zwei Verpflichtungserklärungen abgeben. Online buchen kann man aber nur einen Termin. Wenn ich den Folgetermin für den zweiten Termin buchen will, ist der schon wieder weg – oder ich bekomme die Mitteilung „sie haben bereits ein offenes Buchungsverfahren“. Also ruft meine Frau bei der 115 an, erklärt das Problem und bekommt zwei Termine für mich für heute. Das ging schnell für Berliner Verhältnisse!

Also habe ich die Formulare ausgefüllt. Das ist nicht ungefährlich:

Bitte füllen Sie das Formular „Angaben zur Verpflichtungserklärung“ möglichst vollständig, richtig und deutlich lesbar aus. Die Angaben in der Verpflichtungserklärung sind freiwillig.Fehlende Angaben haben möglicherweise die Ablehnung des Visums zur Folge.Vorsätzlich unrichtig oder unvollständig gemachte Angaben sind strafbar und mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht (§ 95 des Aufenthaltsgesetzes).

Und ich wurde später auf dem Amt darauf hingewiesen, dass die Daten fünf Jahre gespeichert werden, und ich von den Verpflichtungsermächtigungen nicht zurücktreten kann. Und musste unterschreiben, dass ich darüber aufgeklärt wurde.

Dann habe ich die Nachweise über mein Einkommen zusammengestellt „Um die finanzielle Leistungsfähigkeit glaubhaft zu machen“,also meinen Rentenbescheid und der Bescheid über meine Betriebsrente.

Ich glaubte vorbildlich vorbereitet zu sein. Aber weit gefehlt! Ich sollte auch noch nachweisen, wie viel ich monatlich in meine private Krankenversicherung zahle. Weil das ja von meinem monatlichen Einkommen abgezogen werden müsse. Und um für zwei Menschen zu bürgen, muss das Netto(Netto)Einkommen schon mindestens über 1598€ mtl. betragen oder ein Sparguthaben von über 19.180 € nachgewiesen werden!

Na gut, die nette Sachbearbeiterin akzeptierte dann den Kto.Auszug auf meinem Tablet über die geleistete Zahlung an die Krankenversicherung und gab mir die Bescheinigung über die Betriebsrente zurück – die normale Rente reichte aus.

Dann muss ich dafür, dass ich für jemanden bürge, noch je 29€ Verwaltungsgebühr am Automaten zahlen und bekomme gegen Vorlage der Quittung und weiteren Unterschriften zwei hochamtliche Urkunden der Bundesrepublik Deutschland.

Die müssen jetzt noch von mir mit Expresspost nach Kamerun geschickt werden, da ja die Bearbeitungszeit im Konsulat in Jaunde zwischen 14 Tagen und sechs Wochen betragen wird.

Mal sehen, ob ich meinen Freund und seine Lebensgefährtin tatsächlich über Ostern hier in Berlin begrüßen kann……..

Von den Behörden geoutet?

Nachdem die Hamburger Polizei mit ungewöhnlichem Aufwand und Methoden nach vermeintlichen Mittäter*innen der G20-Ausschreitungen gesucht haben, scheint jetzt auch in Berlin der „öffentliche Pranger“ in Mode zu kommen

Der Tagesspiegel Friedrichshain-Kreuzberg berichtet in seinem KIEZGESPRÄCH –

Ungewöhnliche Nachrichten aus dem Umfeld der besetzten Rigaer Straße 94: Am 22. Dezember gingen in bekannten Treffpunkten der autonomen Szene Schreiben eines „Zentrums für politische Korrektheit“ ein. In diesen werden Drohungen gegen 42 Personen erhoben, die als Sympathisanten der Autonomen in der Rigaer gelten. Besonders erschreckend: 18 der Genannten werden in dem Schreiben mit Lichtbildern aus erkennungsdienstlichen Aufnahmen des Berliner LKA oder Personalausweisfotos gezeigt, wie sie das Landeseinwohneramt speichert. Die Bilder sind mit meist verleumderischen Kommentaren wie „Bullenspitzel“ versehen – der Absender droht damit, Bilder und Namen an die Polizei und Neonazi-Organisationen wie die Identitäre Bewegung weiterzugeben und weitere Informationen über die Betroffenen zu veröffentlichen.

„Wir sind sicher, dass das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde“schreiben Betroffene. Derzeit wird das Schreiben von der Abteilung Polizeidelikte im Landeskriminalamt geprüft, um Herkunft und Verfasser zu ermitteln. Auch die Linkspartei beschäftigte sich mit dem Thema; deren Innenexperte Hakan Taş teilt die Vermutung der Autonomen: „Es gibt ein Leck bei der Polizei oder Justiz. Jemand muss Zugriff auf diese Dateien gehabt haben“, sagte Taş der B.Z. Bleibt zu hoffen, dass die Polizei bei Verdacht auf Straftaten in den eigenen Reihen ebenso engagiert ermittelt wie bei der Verfolgung von verdächtigen Linksautonomen.

Keine Strichliste für Stricher*innen

Prostitution ist eine heisses Thema in Berlin rund um die Kurfürsten- und Bülow-Strasse. So umstritten das neue Prostituierten-Schutz-Gesetz auch ist, es könnte den „illegalen“ Strassenstrich ein wenig „ordnen“. Aber in typischem Berliner „Staatsversagen“ fehlen zur Durchsetzung des Gesetzes die elementaren Grundlagen. Hierzu der Tagesspiegel Checkpoint:

„Seit einem halben Jahr müssen Prostituierte laut Bundesgesetz einen „Hurenpass“ besitzen – aber natürlich war die Berliner Verwaltung erst Monate später halbwegs bereit, und bis heute gibt es keine Räume für die Anmeldung im zentral zuständigen BA Tempelhof-Schöneberg. Dazu passt dann auch die doppelt verunglückte Antwort von Bürgermeisterin Angelika Schöttler auf die Frage der rbb-Abendschau, wie viele Bescheinigungen denn schon ausgestellt wurden: „Also ‘ne Strichliste führen wir nicht.“ Ach ne.“

Aus(!)gebildet in Berlin

Die Polizei – dein Freund und Helfer. Oder faul, nuschelig und unhöflich?  Quo vadis Staatsmacht?

Lorenz Maroldt schreibt im Checkpoint des Berliner Tagesspiegels:

Aus dem Sonderbericht über die Zustände an der Polizei-Akademie: Die Ausbilder beklagen einen Mangel an „Sozialtugenden“ – Pünktlichkeit, Höflichkeit, eine deutliche Aussprache und die Bereitschaft, sich anzustrengen, seien „in den letzten Jahren merkbar zurückgegangen“. 192 Disziplinarverfahren wurden seit 2010 gegen Anwärter geführt, dabei lag „der summarische Anteil des Fehlverhaltens der Azubis aus Zuwandererfamilien“ anders als zuvor lanciert „nicht höher als der der herkunftsdeutschen Azubis.“ Auffällig wurden u.a. ein „Pornopolizist“, ein „Rockerpolizist“ und ein „Hehlerpolizist“ – die seit ihrem G20-Einsatz bekannte Einheit PPPP (Pinkel-Pimper-Party-Polizei) dürfte jedenfalls keine Nachwuchssorgen haben.

Hier gibts mehr vom Checkpoint

piss off Berlin 2

Lorenz Maroldt schreibt im Checkpoint des Berliner Tagesspiegels:

Neues von der Mahlsdorfer Pinkelbeckenposse. In der Doppelschulsporthalle Feldrain 47 waren endlich nagelneue Toiletten eingebaut, da protestierten einige Sportlerinnen: In ihrem barrierefreien Klo hing doch tatsächlich auch ein Pissoir. Skandal. Und so kam es zum Beschluss: Abriss, weg damit. Nicht nur Elternvertreter waren entsetzt – ein solches Luxusproblem würden Tausende Schrottschulen-Betroffene nur zu gerne gegen ihre maroden Schüsselneintauschen. Jetzt die Wende: Mit den Hinweisen „Wichtigkeit: Hoch“ und „Vertraulichkeit: Vertraulich“ verließ gestern eine Mail das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf (mehr zu MaHe gleich): „Bzgl. des o.g. Betreffs wird in nächster Zeit das Nutzer-Verhalten hinsichtlich der in Rede stehenden Toilettenanlagen abzuwarten sein. Ggf. mehrheitliche Ablehnung, substantiierte Beschwerden usw. könnten dann zu einer Neubewertung der Situation führen.“

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piss off – Berlin

Robert Ide schreibt im Tagesspiegel Checkpoint:

…. beschwerten sich Sportvereine, die die neuen Turnhalle inklusive der inklusiven Toiletten nutzen, über ein zusätzlich angeschraubtes Pinkelbecken für Männer in einer barrierefreien Unisex-Toilette. Für Sportlerinnen sei das „unzumutbar“, deshalb müsse das neue Becken wieder rausgerissen werden.

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Go slow – Berlin

Berlin scheint wirklich ein besonderes Verwaltungsproblem zu haben

Judith Langowski schreibt im Berliner Tagesspiegel:

„damit an der Kreuzung etwas geschieht, muss der Prozess vom Bezirksamt über den Senat und die Verkehrslenkung Berlin (VLB) laufen, die wiederum über eine Ausschreibung eine Firma finden muss, die die Ampel aufstellt. Und das dauert.“

und zitiert:

„Manchmal müssen wir 10 Jahre warten, bis Beschlüsse umgesetzt werden“, erklärt Bezirksstadträtin Christiane Heiß (SPD).

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