Was ein FDP-Minister unter „wirkungsvoll“ versteht.

Als das Entwicklungshilfeministerium (BMZ) am 14.November 1961 gegründet wurde, erfolgte
dies auch, um der FDP ein weiteres (fünftes) Ressort in der vierten Regierung Konrad Adenauers
zuschanzen zu können. Um so erstaunlicher war, dass im Wahlkampf 2009 ausgerechnet der
damalige FDP Generalsekretär Dirk Niebel die Abschaffung eben dieses Ministeriums verlangte.

Noch erstaunlicher war, dass ausgerechnet er kurz darauf am 28.10.2009 selbst zum Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ernannt wurde.
Mit markigen Worten wie „Wir sollten dafür sorgen, dass die geringen Mittel, die wir für die
Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung haben, in der Zukunft so wirkungsvoll wie irgend
möglich eingesetzt werden“ kündigte er die Reform der deutschen Entwicklungshilfe an. Damit
sollte wohl kaschiert werden, dass diese Bundesregierung mal wieder das eine sagt und etwas ganz
anderes tut. Nämlich statt der 0,7% der Wirtschaftsleistung (BIP), die bis 2015 zu erreichen sich
Deutschland verpflichtet hat, erreichten die Aufwendungen 2012 lediglich 0,38% – 0,01% weniger
als in 2011! In den Jahren der schwarz-gelben Koalition stieg das Budget des
Entwicklungshilferessorts gerade mal um 7,4%, in den vier Jahren davor – unter
sozialdemokratischer Leitung – um 48,8%! Für den neuen Haushalt 2014 sieht die derzeitige
schwarz-gelbe Bundesregierung vor, „zusammen mit weiteren Leistungen des Bundes, aber auch
der Länder und Kommunen, … , die deutschen ODA-Leistungen auch im Jahr 2014 stabil zu
halten.“. Das heißt: keine Steigerung im Haushalt. Das heißt: weiteres Absinken der Quote, da die
Bundesregierung ja mit einem Anstieg des BIP um 1,6% rechnet. Wie wollen CDU/CSU und FDP
das Ziel von 0,7% – zu dem auch sie selbst sich verpflichtet haben – erreichen?
Auch wenn die Armutsbekämpfung weiterhin erklärtes Ziel des Ministeriums ist, sieht die
Mittelverwendung dort völlig anders aus. Zwar wird international verkündet, die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit konzentriere sich auf die Erreichung der Milleniumsziele durch eine
menschenrechtsbasierte Strategie und Berücksichtigung der Geschlechtergleichheit. Aber in
Wirklichkeit wurde unter Niebel die Entwicklungshilfe zunehmend in ein Förderinstrument
zugunsten expandierender deutscher Firmen umgewandelt. Dabei gehören zur (neuen) Zielsetzung
des Ministeriums der direkte Zugang zu Rohstoffen insbesondere in armen Ländern Afrikas und die
gewinnbringende Erschließung von Armutsmärkten. Zynisch klingt es, wenn das BMZ in einem
Strategie-Papier erläutert, dass selbst die vier Milliarden ärmsten Menschen der Welt immer noch
über eine „aggregierte Kaufkraft“ von fünf Billionen US-Dollar verfügten und dieser Markt bisher
noch wenig erschlossen sei. So dient die von BMZ und dem Bundesverband der Industrie im
Sommer 2010 gegründete „German Healthcare Partnership“ denn auch nicht so sehr der
Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung in den Entwicklungsländern, sondern der
Öffnung des dortigen Gesundheitsmarktes für deutsche Unternehmen.
Während Niebels sozialdemokratische Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul viel Wert auf
internationale Zusammenarbeit und Abstimmung in der Entwicklungshilfe legte, sieht Niebel das
Heil in einer Konzentration auf bilaterale Projekte – um die deutsche Flagge zu zeigen. Er hat
Budgethilfe und sektorale Gemeinschaftsfinanzierungen weitgehend aufgekündigt. Damit macht
sich Deutschland zum Vorreiter des Rückschritts! Zurück zur „Projektitis“ der 80er und 90er Jahre.
In Tansania gab es damals zum Beispiel alleine im Bereich Gesundheit über 1500 Projekte. Alle mit
eigenen – meist geber-bestimmten – Zielen und Verfahren. Ein großes Chaos mit wenig Erfolgen.
Nachdem die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gemeinsam mit
ihren britischen, niederländischen und norwegischen Kolleginnen eine enge Kooperation der Geber
unter Führung der tansanischen Regierung in einem sog. SWAP mit Korbfinanzierung durchsetzte,
blieben die mittelfristigen Erfolge nicht aus. So konnten in wenigen Jahren zum Beispiel im
Gesundheitssektor die Kinder- und Säuglingssterblichkeit drastisch gesenkt und die HIV/AIDS –
Infektionsrate halbiert werden. Ob mit Niebels „deutsch-beflaggten“ Vorzeige-Projekten ähnliche
Ergebnisse erreicht werden können, darf bezweifelt werden.
International anerkannte Analysten der Entwicklungshilfe geben der Umsetzung der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit kein gutes Zeugnis und erwarten Änderungen nach den Wahlen. Sie
hoffen auf eine jährliche Steigerung der ODA um eine Milliarde Euro, sollten die Sozialdemokraten
die Regierung übernehmen.

Willy Brand: „Wo krasse Armut fortbesteht, kann Frieden auf Dauer keinen Bestand
haben.
Wer den Krieg ächten will, muss auch die Massenarmut bannen.“

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Zum Beispiel mit armuts-orientierter Entwicklungshilfe.

Das wird aber wohl nur mit einer anderen Regierung gehen!
Aber Herr Niebel hat die Mittel des BMZ wohl doch „so wirksam wie möglich eingesetzt“ – zum
Wohl seiner Partei-Freunde und Freundinnen. Nach Übernahme des Ministeriums wurde dieses
nicht etwa verkleinert, um entsprechend der Wahlaussage der FDP dann später in das Auswärtige
Amt (oder das Wirtschaftsministerium) eingegliedert zu werden, sondern – zumindest personell –
deutlich vergrößert: aus drei Abteilungen wurden fünf, aus acht Unterabteilungen wurden zwölf und
die Gesamtzahl der Referate wurde auf weit über 60 aufgebläht. Nun könnte man meinen, dass dies
zeige, wie wichtig Herrn Niebel nun die Entwicklungshilfe geworden sei. Sozusagen die Wandlung
vom Saulus zum Paulus. Aber da sind dann doch erhebliche Zweifel angebracht, denn offensichtlich
dienten viele der neu geschaffenen Führungspositionen dem Prinzip „Niebel“, nämlich der
Besetzung mit Parteigängern und persönlichen Vertrauten des Ministers. Vielen von diesen wird von
Kennern der Materie sowohl die entwicklungspolitische Kompetenz als auch die entsprechende
Führungserfahrung abgesprochen. Auf seiner Website erklärt Herr Niebel: „Mir sind
Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung lieber als bürokratische Vorschriften“. Das könnte
erklären, warum er sich in der Führung seines Hauses und insbesondere in seiner Personalpolitik
wenig an überkommene oder verfasste Regeln hält. In einem anonymen Papier beklagen Insider
Verstöße gegen elementare Verfassungsgrundsätze wie des Prinzips der Chancengleichheit beim
Zugang zu öffentlichen Ämtern oder des Prinzips der Bestenauslese nach Eignung, Leistung und
Befähigung. Die früher praktizierte Beteiligung des Personalrats wurde vom, von Niebel neu
berufenen, Personalchef des Ministeriums abgeschafft – der ist FDP-Ortsvereinsvorsitzender und
gescheiterter Bundestagskandidat. MONITOR identifiziert über 40 FDP-nahe Mitarbeiter, die unter
Niebel eingestellt wurden. Dazu sagt Hartwig Schmitt-Königsberg, Verband der Beschäftigten der
oberen und obersten Bundesbehörden: „Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn politische Beamte
oder auch Positionen, die sehr leitungsnah sind, mit sehr loyalen und politisch nahe stehenden
Personen besetzt werden. Nur hier, hier geht’s auf die Referentenebene runter, in einer
Größenordnung, so was hab ich in meiner ganzen beruflichen Laufbahn im öffentlichen Dienst
nicht erlebt, das ist beispiellos.“
In den Partnerländern werden die Regierungsverhandlungen immer mit den Grundsätzen der „guten
Regierungsführung“ geführt und die Partnerregierungen über ihre Erfolge bei der
Korruptionsbekämpfung befragt. Die werden wohl schmunzeln, bei ihnen nennt das BMZ das
nämlich Nepotismus!
Selbst seinen Abgeordneten-Kollegen ist Niebels „großes Herz für Parteifreunde“ mittlerweile zu
groß geworden. So stoppte Haushaltsexperte und Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Jürgen Koppelin, den Versuch des Ministeriums, dem
(FDP)Vorstandsmitglied der GIZ, Tom Pätz, eine zig-tausend Euro schwere Steigerung seiner
Bezüge zuzuschanzen. Parteifreund Pätz war von Niebel bereits gegen massiven Widerstand in den
Vorstand der GIZ reingedrückt worden. Seine fachliche Qualifikation ist umstritten, sein
Geschäftsbereich defizitär.
In Koalitionsnahen Kreisen wurde / wird bereits Franz Josef Jung als neuer Kandidat für die
Leitung des BMZ gehandelt. Der Spitzenkandidat der hessischen CDU wurde bekannt durch die
Parteispenden-Affairen der CDU in Hessen, eine desaströse Informationspolitik im
Verteidigungsministerium und den schnellsten Rücktritt eines Ministers in der Geschichte der
Bundesrepublik (2009 legte er nach nur 30 Tagen sein Amt als neuer Arbeitsminister nieder). Bei
dem „Altherren-Kumpel“ Bouffiers wäre daher auf einen schnellen Rücktritt zu hoffen, sollte die
CDU wider Erwarten doch wieder in die Regierungsverantwortung gelangen. Sicherer für eine
Wiederbelebung armuts-orientierter Entwicklungshilfepolitik ist die Abwahl der schwarz-gelben
Koalition!

(Bild: Luisa Süss)

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Erklärungen:
BMZ = Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
BIP = Brutto Inlands Produkt
ODA = Official Development Aid umfasst die Bereitstellung finanzieller (FZ), technischer (TZ) und
personeller Leistungen (PZ) im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit nach der
Definition des Development Assistance Committee (DAC), Teil der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
SWAP = Sector Wide Approach vereint die Regierungsstellen, Geber und andere Interessengruppen
in einem Sektor z.Bsp. zur Entwicklung und Unterstützung eines Reformprogramms
Korbfinanzierung = Bündelung der Finanzmittel mehrerer Geber mit dem Ziel, die Vorteile der
gemeinsamen Finanzierung eines Programms zu nutzen.

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Dieser Artikel erschien erstmals im August 2015 in den Wetzlarer Nachrichten