Feinde der Demokratie – ein Déjà-vu

2018 jährt sich zum 85ten Mal die faschistische Gleichschaltung der deutschen Gesellschaft.  Einige Monate vorher finden die Bundestagswahlen statt. Welt- und europaweit schüren Populisten erneut Fremdenhass und Nationalismus. Dabei nutzen sie die Angst vieler Menschen vor Deklassierung. Ein Nährboden, der Deutschland und Europa schon einmal in den Abgrund führte.

Von Dr. Bergis Schmidt-Ehry und Ernst Richter

Nachdem das Kaiserreich 1918 den Ersten Weltkrieg verloren hatte und der Kaiser abdankte, entstand in Deutschland ein gesellschaftliches Vakuum. Überall im Deutschen Reich gründeten sich Arbeiter- und Soldatenräte, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung wieder herzustellen. So auch in Wetzlar. Tausende füllten am 13. November 1918 in den Nachmittagsstunden den Domplatz, um die Novemberrevolution zu diskutieren. Im Bericht des Wetzlarer Anzeigers heißt es: „Unter außerordentlich großer Beteiligung hat heute Nachmittag die von dem hiesigen Arbeiter- und Soldatenrat einberufene Volksversammlung stattgefunden. Dichtgedrängte Massen umgaben die mit Tannengrün ausgeschlagene Rednertribüne, vor welcher ein rotes Banner flatterte, während aus den Fensterreihen ringsum die Blicke zahlreicher Zuschauer auf das ungewohnte Schauspiel gerichtet waren.“

Die Menschen knüpften unterschiedliche Erwartungen und Hoffnungen an diese deutsche Revolution. Am Ende eines widersprüchlich verlaufenden Prozesses stand Anfang 1919 die Ausrufung der Weimarer Republik.

Die acht Wetzlarer Vertreter auf der Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung plädierten einhellig für die parlamentarische Demokratie. Hierfür hatten sich der Wetzlarer August Bebel und der Giessener Wilhelm Liebknecht bereits im Kaiserreich eingesetzt – und waren von Bismark und rechtskonservativen und nationalistischen Gruppen dafür vehement beschimpft, bekämpft und verfolgt worden.

Erstmals wurden in Deutschland Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Grundrechte, staatsbürgerliche Gleichstellung der Frau – und damit das Frauenwahlrecht – sowie solidarische sozial- und arbeitsrechtliche Prinzipien in die Verfassung aufgenommen.

Aber mit der Ausrufung der Weimarer Republik traten gleichzeitig auch die erbitterten Feinde der Parlamentarischen Demokratie in die Arena der Politik. In den Behörden und Institutionen des nun demokratischen Staatsapparats arbeiteten nach wie vor die alten und kaisertreuen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Lehrer. Und die meisten von ihnen lehnten die Demokratie ab, wollten am liebsten ihren „alten Kaiser Wilhelm wieder ham!“. Sie hielten die neuen Verhältnisse für einen Betriebsunfall der Deutschen Geschichte, den man schnellstmöglich wieder beseitigen müsse. Das galt auch für die alte Stadt- und Kreisverwaltung in Wetzlar. Sie hinterfragte kontinuierlich die Befugnisse und Kompetenzen des Arbeiter- und Soldatenrates, machte allenfalls einige Konzessionen, wenn ihre Politik der Obstruktion allzu offensichtlich wurde.

Auch in der Wirtschaft blieb es bei den alten Besitz- und Verfügungsrechten über die Produktionsmittel. Daran änderten letztlich auch das Betriebsrätegesetz und die Tarifautonomie nichts. Und der alte Adel und seine Eliten behielten ihren, dem Volk über Jahrhunderte abgepressten Reichtum und Besitz.

Schon im Kaiserreich verfolgte der einflussreiche „Alldeutsche Verband“ eine extrem anti-demokratische Politik. Er setzte sich nun  für eine „nationale Diktatur“ ein. In seinem Umfeld entstanden militante Organisationen wie der „Deutschvölkische Schutz- und Trutzbund“, die „Thule-Gesellschaft“ – eine Brutstätte rassistischen Gedankenguts – und die Deutsche Arbeiterpartei (DAP), aus der später die NSDAP hervorgehen wird. Propagandistisch verwendeten sie die von den gescheiterten Militärs der Obersten Heeresleitung um General von Ludendorf geschaffene „Dolchstoßlegende“ gegen demokratische Politiker. Sozialdemokraten und Kommunisten wurden als „vaterlandslose Gesellen“ für den verlorenen ersten Weltkrieg verantwortlich gemacht. Ihnen – nicht den Profiteuren – wurden die schrecklichen Lebensbedingungen im Nachkriegsdeutschland angekreidet. 

Nicht alle Soldaten hatten sich am Ende des ersten Weltkrieges den Arbeiter- und Soldatenräten angeschlossen. Nach dem Absetzen der kaisertreuen Generäle und der Auflösung der Militärverbände fühlten sich viele Soldaten verraten. Sie hatten für Deutschland gekämpft und erhielten zu Hause weder Arbeit noch Brot.  In diesem Klima gründeten sich paramilitärische Freikorps, die zu einem gravierenden Hindernis des Aufbaus einer demokratisch verfassten Gesellschaft wurden.  Sie schalteten auch im Wetzlarer Anzeiger Werbeanzeigen wie: „Wollt  Ihr den Bolschewismus? Dann bleibt zuhause hinter dem Ofen hocken. Wollt ihr Ruhe, Ordnung, inneren Frieden? Dann kommt zu uns und helft uns bald! Wehrämter des Freikorps Hülsen.“ Diese Freikorps bekämpften die Novemberrevolution und ermordeten deren „Rädelsführer“. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 von Freikorpssoldaten der Garde-Kavallerie-Schützen-Division getötet. Politische Instabilität und soziales Elend waren zu Beginn der 1920er Jahre ein idealer Nährboden für die Zukunftsängste der Menschen in der jungen Nachkriegs-Demokratie. Im März 1920 versuchten rechtsgerichtete Militärs mit einem Putsch (Kapp-Putsch) die Regierung zu übernehmen. Daraufhin riefen Reichspräsident Friedrich Ebert, SPD-Minister und -Fraktion, Gewerkschaften sowie die KPD zum Generalstreik auf, um das demokratisch-parlamentarische System zu bewahren. Von der Wetzlarer Arbeiterbewegung wurde der „Arbeiterrat“ als Schutzorgan für die bestehende Ordnung und die sozialen Errungenschaften wiedererweckt. Im Wetzlarer Anzeiger vom 20. März 1920 findet sich folgende Anzeige: „An die werktätige Bevölkerung von Stadt und Kreis Wetzlar“: „Veranlasst durch die reaktionäre, politische Umwälzung haben das Gewerkschaftskartell, sowie die beiden sozialistischen Parteien von Wetzlar den Arbeiterrat neu gewählt und mit der Wahrnehmung der Interessen der Arbeiterschaft betraut. Von der Behörde sind dem Arbeiterrat die Räume des ehemaligen Arbeitsnachweises zur Verfügung gestellt. Wir ersuchen daher die Vertrauensmänner der Arbeiterschaft des ganzen Kreises, uns etwaige Beschwerden, Wahrnehmungen oder sonstige wichtige Mitteilungen sofort mündlich oder schriftlich zukommen zu lassen.“

Nur wenige reiche Deutsche erlebten die »goldenen zwanziger Jahre«. Die meisten – auch der hier arbeitenden und wohnenden Menschen – litten Hunger und bittere Armut. In einem monatelangen Streik forderte 1921 der Metallarbeiterverband (DMV) eine Lohnerhöhung von 1,50 RM pro Tag. Der Schlichtungsspruch ergab am Ende 20 – 70 Pfennig mehr Lohn. Aber der Reichsarbeitsminister erklärte das Schlichtungsergebnis für nichtig und die Arbeiter beschlossen, weiter zu streiken. Empörte Arbeiter zogen vor das Rathaus  und forderten, die ausgestellten Passierscheine für Werkmeister zum Betreten der Fabriken wieder einzuziehen. Am Ende des Arbeitskampfes war das Leben in ganz Wetzlar lahm gelegt, weil die Streikenden die Stromversorgung gekappt hatten. 400 Polizisten, die aus Koblenz mit Panzerwagen angerückt waren, beendeten die Betriebsbesetzungen und den Streik unter Androhung von Waffengewalt. 1922 wiederholt sich dieser Verteilungskampf, als 3.500 Arbeiter der Buderus’schen Eisenwerke und der Stahlwerke Buderus-Röchling in den Ausstand gingen.

Ab 1922  nahm die Inflation rapide zu. Die Industrieproduktion des Reiches ging auf 47 Prozent zurück. Die Reallöhne sanken um mindestens 14 Prozent. Nachdem auch in Wetzlar die Versorgung der Bevölkerung mit Grundbedarfsgütern im Oktober 1923 zusammenbrach, griff das verelendete Proletariat zur „Selbsthilfe“ und plünderte einige Tage lang sämtliche Kaufhäuser, Lebensmittel- und Bekleidungsgeschäfte der Stadt. Unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise ergriff die Reichsregierung gravierende Maßnahmen zum Abbau der sozialen Standards und der Arbeitnehmerrechte. In Wetzlar wurden im Herbst 1923 fast alle Belegschaften entlassen. Kündigungsschutz wie auch die in der Weimarer Verfassung verbriefte 40-Stundenwoche wurden in der Arbeitsrealität zum Hohn. In einem Bezirksbericht des Metallarbeiterverbandes wurde 1924 festgestellt: „Den Unternehmern schien 1924 die Stunde gekommen, um nicht nur eine 10-stündige Arbeitszeit, sondern auch eine Beseitigung der bestehenden Kollektivverträge zu erreichen. Die Arbeitszeit im Bezirk mit Ausnahme der Lohnbezirke Betzdorf, Siegerland und Dill-Kreis (55-56 Stunden) 54 Stunden!“

Die Aufbruch-Stimmung der Novemberrevolution war verflogen. Die  Gegner sozialer Gerechtigkeit und des demokratischen Aufbruchs wurden immer lauter.

Dieser Artikel erschienen erstmals am 15. April 2017 in der Wetzlarer Neuen Zeitung.