CDU-Abgeordnete Sybille Pfeiffer trägt die Bankrotterklärung der gelb-schwarzen Entwicklungspolitik mit.

CDU und FDP haben am 21.11.2012 die Mittel für Entwicklungshilfe im Haushalt 2013 um 87 Millionen € gegenüber 2012 gekürzt. Damit hat sich die regierende Bundestagsmehrheit aus CDU, CSU und FDP von der vor 43 Jahren international gemachten Zusage, 0,7 % des Bruttosozialprodukts bis 2015 für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, abgewandt.

Die frommen Äußerungen von Fr. Merkel zum G8 Gipfel in Heiligendamm „unsere weitreichenden Zusagen…. zur Steigerung unserer öffentlichen Entwicklungshilfe…werden wir einhalten!“ sind nur noch Schall und Rauch! Es ist skandalös, dass Deutschland gemessen an dieser (ODA-)Quote im Vergleich zu anderen europäischen Ländern mit 0,4 % weit abgeschlagen hinter Ländern wie Schweden, Dänemark, Holland, England, Belgien,Frankreich und sogar Irland auf Platz 10 landet, gerade noch vor den wirklichen Krisenländern Portugal, Spanien, Italien und Griechenland. Und das, obwohl die Wirtschaftslage in Deutschland trotz Krise gut ist, mit einem Wachstum von 4 bis 1 % in den letzten drei Jahren! Das Ansehen Deutschlands als solidarischer Partner der Armen ist dahin. Wenn eines der reichsten Länder wie Deutschland sich so brüsk von den Zielen der internationalen Solidarität verabschiedet, kann das aber auch Signalwirkung haben und dazu führen, dass andere Industrienationen dem schlechten Beispiel Deutschlands folgen. Die Folgen für die weltweite Armutsbekämpfung und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele sind katastrophal. Die Bekämpfung der Armut in der Welt gerät weiter ins Hintertreffen! Finanzierungslücken wichtiger Programme wie die Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria können nicht geschlossen werden. Zwar hat der Minister im Kabinettsentwurf den seit 2008 geleisteten Jahresbetrag von 200 Mio. Euro an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) in den Haushalt eingestellt, das Aktionsbündnis gegen AIDS hatte aber zu Recht gefordert, den Finanzbeitrag auf mindestens 400 Mio. Euro pro Jahr zu verdoppeln. Ein Beitrag, der im Vergleich zu anderen Gebern, bezogen auf den tatsächlichen Bedarf des GFATM und orientiert an der Wirtschaftskraft Deutschlands, angemessen wäre. Aber die

Änderungsanträge der SPD wenigsten hierfür sowie für Umwelt- und Klimaschutz mehr Mittel zu bewilligen, wurden von der FDP und Unions-Mehrheit abgelehnt.

Im Haushalt selbst fällt die Verschiebung weg von den eigentlichen entwicklungspolitischen Aufgaben hin zu höheren Verwaltungskosten auf. So stiegen die Aufwendungen für Bezüge und Nebenleistungen von Beamten des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fast aufs Doppelte (von 20 Mio. € in 2011 auf 38,4 Mio.€) – nicht zuletzt wegen der neu geschaffenen „Propaganda-Abteilung“ (Planung und Kommunikation) des Ministers. Dagegen wird das Budget für eigene Projekte des Ministeriums um 26 Mio. € gekürzt und insgesamt die länderbezogene Arbeit geschwächt.

Irritierend ist auch die Reduzierung der Mittel für die Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben privater Träger. In Ländern, deren Regierungen wenig Interesse haben, die Situation der Armen oder der „arm Gemachten“ zu verbessern, kann staatliche Entwicklungshilfe oft nicht viel ausrichten. Deutsche Nichtregierungsorganisationen können aber die zivilgesellschaftlichen Gruppen fördern, die sich dieser Aufgabe annehmen. Die Kürzung der Mittel hierfür sind ein falsches Signal. Auch die Kürzung der Mittel für entwicklungspolitische Bildung ist nicht akzeptabel. Denn nur, wenn über sog. Promotorenprogramme das Verständnis für die friedenspolitische Relevanz der EZ gesteigert werden kann, wird auch das Engagement Deutschlands für ein 0,7 % ODA-Ziel realisierbar sein.

Interessant ist auch der Taschenspieler-Trick der Parteikollegen Niebel und Westerwelle, mit welchem im Auswärtigen Amt die Mittel zur Sicherung von Frieden, Stabilität und humanitäre Hilfsmaßnahmen scheinbar um 56 Mio. € erhöht werden. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit um eine Kürzung von 24 Mio. €, da damit Aufgaben des BMZ in Höhe von mehr als 80 Mio. € übernommen werden.

Diese Verschiebung von Aufgaben vom Entwicklungsministerium ins Auswärtige Amt hatte bereits dazu geführt, dass die Unterstützung des Flüchtlingslager Dadaab in Kenia ins Wanken geriet und die medizinische Versorgung von hunderttausenden Flüchtlingen, darunter zehntausende von unterernährten Kindern, gefährdet wurde.

Die Kürzung des Entwicklungshilfe-Haushalts ist aber auch eine unglaubliche Blamage für den amtierenden Minister Dirk Niebel (FDP), dessen Haushaltsantrag sogar um 124 Millionen € höher lag. Die Kürzungen sind offensichtlich insbesondere auf Betreiben des FDP-Politikers Koppelin im Haushaltsausschuss zustande gekommen. Einen Antrag der Opposition, die vom Haushaltsausschuss vorgenommenen Kürzungen zurückzunehmen, lehnten CDU, CSU und FDP – auch mit der Stimme des Ministers selbst – in namentlicher Abstimmung ab. Immerhin enthielten sich 5 prominente Abgeordnete der Union der Stimme – allerdings gehörte die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU, Sybille Pfeiffer aus Wetzlar, wohl nicht dazu.

Was ist das für ein Ressortleiter, der gegen einen Antrag stimmt, der Kürzungen an seinem eigenen Haushalt zurücknehmen will? Wie ist es um diese Regierung bestellt, wenn der Minister selbst erklären muss, „dass damit Deutschland dem selbstgesteckten Anspruch nicht mehr gerecht wird“?

Niebels Vorgängerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul (SPD) hatte Deutschland zu einem international anerkannten Akteur und Vorreiter in der Entwicklungszusammenarbeit gemacht und mit ihrer Entschuldungs-Offensive den ärmsten Ländern Spielraum zur Erreichung ihrer Entwicklungsziele verschafft. Herr Niebel behauptet zwar, Deutschland „gestalte die internationale und europäische Entwicklungsagenda erkennbar mit“, richtig ist aber, dass er die deutsche Entwicklungszusammenarbeit nationalisiert und auf außenwirtschaftliche Interessen ausgerichtet hat. Richtig ist, dass die unsolidarische Haltung dieser Regierung keine Hilfe zur Bewältigung der Krisen in den Ländern bringt, deren Instabilität direkte Auswirkungen auf die europäische Sicherheit haben. Ländern wie Mali, Burkina Faso und Niger ist mit schönen Worten und Militärhilfe nicht geholfen. Verlässliche, im Volumen ausreichende und steigende Entwicklungshilfe könnte uns die Folgekosten der militärischen Interventionen ersparen.

Ebenso wie die vorgesehenen Kürzungen im Haushalt des Europäischen Entwicklungsfonds, auf die Herr Niebel und Frau Pfeiffer so stolz sind, kostet die verfehlte Entwicklungspolitik dieser Regierung Menschenleben und trägt zur weiteren Verschlechterung der Sicherheit in der Welt bei. Denn es ist eine Binsenweisheit, dass Armut den Boden für Radikalität und Terrorismus bereitet!

Aber wir dürfen ja nicht vergessen, dass Herr Niebel sich vor den Wahlen vehement für die Abschaffung des Ministeriums stark gemacht hatte, dem er heute selbst vorsteht. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass er in diesem Ministerium das betreibt, was er so gerne den Partnerländern vorwirft, um Mittel zu kürzen: Vetternwirtschaft! Da werden dann schon mal Leitungspositionen an den üblichen Verfahren des Ministeriums vorbei mit politischen FreundInnen besetzt, über deren Kompetenz sich die Entwicklungsfachleute zumindest Gedanken machen. Selbst bei der heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Sybille Pfeiffer hatte er damit ja schon Zorn erregt. In den Verhandlungen mit Entwicklungsländern wird Korruption und Nepotismus von den Mitarbeitern des BMZ (zurecht) immer wieder als Entwicklungshemmnis angesprochen. Ob sich die Minister und Präsidenten, die Herr Niebel in den Krisenregionen der Welt besucht, ein Beispiel an ihm nehmen sollen? Anseiner Glaubwürdigkeit? An seinem transparenten und sauberen Führungsstil?

Ach ja, apropos Glaubwürdigkeit: Eigentlich ist Entwicklungshilfe dazu gedacht, dass die Reichen den Armen helfen. Es ist daher nicht nur beschämend, sondern zeigt deutlich, wo das eigentliche Interesse der derzeitigen Regierung liegt, wenn Herr Niebel in seiner Erklärung zum Einzelplan 23 des Haushaltsentwurfs für 2013 ausführt: Je nach Rechnung fließen von jedem ausgegebenen

Euro bis zu 4 Euro wieder in die deutsche Wirtschaft zurück. In den vergangenen Jahren wäre dies eher als ein Makel angesehen worden, nichts womit man sich brüsten könnte! Es stellt zudem eine Rückwendung zur gescheiterten Entwicklungspolitik der CSU Minister Warnke und Klein Ende der 80er Jahre dar. Allerdings war das Verhältnis des Rückflusses damals noch 1 zu 2,5.

Das heißt im Klartext, dass Entwicklungshilfe für Niebel und die schwarz-gelbe Regierung in erster Linie Hilfe für die deutsche Wirtschaft ist.

Willy Brand hat gesagt: „Wo krasse Armut fortbesteht, kann Frieden auf Dauer keinen Bestand haben. Wer den Krieg ächten will, muss auch die Massenarmut bannen.“

Das wird aber wohl nur mit einer anderen Regierung gehen!

Dieser Artikel erschien erstmals im November 2012 in den Wetzlarer Nachrichten